Stuttgart (ots) - Grenzen auf, Grenzen zu. In Krisenzeiten agierte die Kanzlerin bislang immer traumwandlerisch sicher. Diesmal scheint es fast so, als hätte ihre stärkste Waffe einen Augenblick lang versagt: ihre stocknüchterne Analysekraft. Es war ja nicht die Einsicht, dass ein weiterer ungebremster Zuzug die Aufnahmekraft auch eines sehr starken Landes überstrapaziert. Es war der vehemente politische Widerstand ...
Stuttgart (ots) - Es hatte sich angedeutet: Die Bundesregierung reagiert auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge und die zuletzt stündlich lauter werdende Kritik aus den Bundesländern mit einem Stoppsignal: Das Schengener Abkommen ist ausgesetzt, Grenzen werden wieder überwacht. Allzu lange darf man die Atempause allerdings nicht ausdehnen, denn die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird die Fluchtbewegungen ...
Stuttgart (ots) - Im vergangenen Jahr noch wollte die Landesregierung 1800 der frei werdenden Lehrerstellen in diesem Sommer einkassieren, nun hat Grün-Rot sogar 900 zusätzliche Stellen geschaffen. Wahlgeschenke, rufen einige. Reicht nicht, wir brauchen mehr, fordern andere. Klar ist: das Land leistet einen gewaltigen Kraftakt für die Schulen. Zu Recht. Denn diese stehen im neuen Schuljahr ebenfalls vor großen ...
Stuttgart (ots) - Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern. Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr von seinen Eurowings-Billigplänen abrückt. Damit aber streikte die Gewerkschaft für ein Ziel, das sie mit diesem Mittel nicht anstreben darf. Der ...
Stuttgart (ots) - Ganz umsonst ist dieses Paket allerdings nicht. Die Job-Sicherheit geht einher mit einigen Zugeständnissen bei der Flexibilität. Die wollte die Unternehmensleitung unbedingt erreichen. Angesichts der Unsicherheiten auf vielen Märkten und immer mehr Produktanläufen ist die optimale Auslastung der Werke auf vielen Kontinenten ein immer schwierigerer ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet jetzt treffen zwei unglückliche Entwicklungen zusammen: Weil die Milchquote weg ist, steigt das Angebot; und unter der wirtschaftlichen Flaute in China sinkt weltweit die Nachfrage. Dass Russland wegen der Sanktionen unter anderem den Milch-Import gedrosselt hat, ist für die Existenzgrundlage von 80 000 Milchbauern in Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Die CSU merkt, dass Merkel sich mit dem Thema Flüchtlinge präsidial in Szene setzt und dass sie erfolgreich diese neue politische Herausforderung angenommen und zur Chefsache erklärt hat. Die CSU wird sich schon wieder einkriegen. Alle wissen, dass jetzt gehandelt werden und Geld lockergemacht werden muss. Mit Wohnheimen allein ist es nicht getan: ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Europäische Union nicht bald Lösungen findet, die Flüchtlingsströme gerechter zu verteilen, gerät mehr ins Rutschen als die Verträge von Schengen und Dublin. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erinnert alle Mitglieder daher zu Recht eindringlich an ihren Schwur, ohne den Europa nicht zukunftsfähig ist: in fairem Miteinander Probleme gemeinsam zu lösen. Sollte das ...
Stuttgart (ots) - Die Zurückhaltung jener Eltern, die ihr Kind bereits auf einer Sonderschule haben, zeigt: Inklusion ist kein Allheilmittel. Viele der lernbehinderten Kinder sind - zumindest zeitweise - an einer Sonderschule besser aufgehoben. Die Behauptung fanatischer Inklusionsbefürworter, die Sonderschüler fühlten sich ausgegrenzt, darf als widerlegt gelten. Nur vereinzelt haben Sonderschüler in diesem Sommer ...
Stuttgart (ots) - Karlsruhe hat das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Logische Konsequenz sollte sein, das Projekt aufzugeben. Die Union sollte aufhören, einen toten Gaul weiter reiten zu wollen. Eine Erkenntnis, die es gerade bei der CDU im Südwesten schwer hat durchzudringen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - So wichtig es auch ist, jetzt schnell viele praktische Fragen zu klären: Kaum weniger schnell muss die Gesellschaft, muss voran die Politik klare Ideen und Grundsätze entwickeln, wie sie auf längere Sicht mit dem umgeht, was teilweise als Flucht vor Gewalt daherkommt, teilweise als ungesteuerte, massenhafte Einwanderung. Denn das wird andauern. Es ist aller Ehren wert, dass gerade durch Deutschland ...
Stuttgart (ots) - "Jetzt ist Ungarn wieder Vorreiter. Diesmal für Flüchtlinge aus vielen Ländern. In einer Zeit, da in Europa wieder Mauern zwischen Ländern hochgezogen werden. Doch es gibt keinen Beifall. Österreich stoppt Schnellzüge aus Budapest an der Grenze. Weil man nicht will, dass es wieder einen Anfang vom Ende gibt: das Ende des Dublin-Abkommens, des untauglichen Abschottungsversuchs Europas. Eines ...
Stuttgart (ots) - In den Hexenküchen brodelt es, um mit geheimnisvollen Zaubertränken die Athleten noch schneller und stärker zu machen. Im Fokus stehen vor allem Kenia, Russland und China. Aber auch der Leichtathletik-Weltverband IAAF und die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada. Ihr Interesse, Vorwürfen schnell und entschlossen nachzugehen, hält sich offenbar in Grenzen. Die deutschen Sportler haben es aber satt, sich ...
Stuttgart (ots) - Es ist kalte Grausamkeit der Schlepper, die wütend macht. Der Tod der Flüchtlinge, die man wie Tiere in einem geschlossenen Lkw eingepfercht hatte, zeigt, dass Europa nicht nur über sein Asylrecht diskutieren muss. Hier findet organisierte Kriminalität in einem Ausmaß statt, das viele lange nicht für möglich gehalten haben. Dabei wissen die, die auf dem Mittelmeer Menschen zu retten versuchen, ...
Stuttgart (ots) - Für den Stuttgarter Konzern ist das Engagement der Chinesen unter dem Strich vorteilhaft. Zum einen unterlegt es die langjährige, inzwischen erfolgreiche Zusammenarbeit; zum anderen bekommt der Konzern dadurch einen weiteren Investor mit langfristigem Interesse. Anders als BMW und Volkswagen hat Daimler keinen Mehrheitsaktionär - und ist dadurch anfällig für Spekulationen über feindliche ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein krasser Widerspruch, wenn Regierende wie die Bundeskanzlerin oder der Vizekanzler sich mit betroffener Miene vor die Kameras stellen und ihre Hilfsbereitschaft ausdrücken, die Länder, Kreise und Kommunen aber nicht mehr wissen, wo sie Flüchtlinge noch unterbringen und wie sie die Menschen versorgen sollen. Denn es fehlt am Geld. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Schulterschluss von ...
Stuttgart (ots) - Viele Anleger, die jetzt panisch aussteigen, werden schon bald vor der Frage stehen, wo sie ihr Geld denn jetzt parken sollen - und solange die Zinsen sehr niedrig bleiben, werden sie nicht viele Alternativen zur Aktie entdecken. Heute steht der Dax doppelt so hoch wie vor zehn Jahren - und das trotz einer Finanzkrise, die ihresgleichen in der Nachkriegszeit sucht. Deshalb ist es gut möglich, dass einem ...
Stuttgart (ots) - So viele Leute . . . von der Studentin bis zum Unternehmer. Ihr Engagement straft diejenigen Lügen, die den eigenen Beitrag darin sehen, das "Gutmenschentum" anzuprangern. Sie sollten sich besser des Schlechtmenschentums annehmen. So groß die Herausforderung durch die Flüchtlinge ist, das Gemeinwesen kann daran wachsen. Deshalb keimt in ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt, ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, ...
Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt. Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt werden sollte. Und dass vieles davon abhängt, ob es gelingt, die Asylverfahren ...
Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...
Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...
Stuttgart (ots) - Angesichts extrem niedriger Habenzinsen fragt man sich zu Recht, warum die Banken bei den Disposätzen so schamlos zulangen. Können sie doch selbst sich von der Europäischen Zentralbank fast zum Nulltarif Geld leihen. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Banken setzen so hohe Dispozinsen an, weil sie die Macht dazu haben. Eine Deckelung sieht auch das geplante Gesetz der Bundesregierung nicht vor. Mehr ...
Stuttgart (ots) - "Papier ist bekanntlich geduldig, erst recht bei einer Parteireform. Dabei dürften mehr Frauen in politischer Verantwortung den Parteien guttun. Im Großen wie im Kleinen. Bundesweit sind allein rund 220 000 kommunale Mandate zu vergeben. Die sind bei anhaltendem Mitgliederschwund ohne einen größeren Frauenanteil nicht zu besetzen. Was zeigt: Mit den alten Männer-unter-sich-Runden ist künftig ...
Stuttgart (ots) - Ohne Not hat das Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 eine drastische Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber verfügt - im Namen der Menschenwürde. Seitdem ist Deutschland im Würde-Griff: Die Zahl der Armutsflüchtlinge ist enorm angestiegen, aber eine Kürzung der Leistungen ist wegen des Urteils nur schwer möglich - und wird von Grünen, Linken und Wohlfahrtsverbänden zudem als ...
Stuttgart (ots) - Es dürfte Jugendlichen schwerfallen zu begreifen, warum man sie einerseits bei Konzerten oder im Club auf Cannabisbesitz filzt - während der Ministerpräsident andererseits fordert, über den Sinn solcher Repression doch einmal grundsätzlich zu diskutieren. Die Botschaft, die Jugendliche darin lesen, kann eigentlich nur lauten: So schlimm können Haschisch, Marihuana und vielleicht auch die anderen ...
Stuttgart (ots) - Alle Prognosen gehen davon aus, dass mit einer weiteren Zunahme der statistischen Lebenserwartung und dem Ankommen der Babyboomer-Generation in der Gruppe 65 plus die Fallzahlen der Demenzkranken in den nächsten Jahrzehnten drastisch steigen werden. Dies zeigt, dass das System Pflege einen großen Reformbedarf hat. Allerdings darf die finanzielle Seite nicht vernachlässigt werden. In diesen ...
Stuttgart (ots) - Ob Googles Entflechtung auch die Wettbewerbshüter überzeugt, steht allerdings auf einem anderen Blatt. In der Europäischen Union laufen derzeit mehrere Wettbewerbsverfahren gegen Google. Der Vorwurf: Der Konzern soll unter anderem in den Trefferlisten der Suchmaschine eigene Dienste bevorzugen. Zwar zeigt sich die EU-Kommission in einer ersten Reaktion unbeeindruckt - aber mit der stärkeren Trennung der Firmen können die Kalifornier schon bald ...
Stuttgart (ots) - "Der allgemeine Drang ins Freie bewirkt auch einen Drang zum Fluss. Das dürfte es dem grünen Oberbürgermeister erleichtern, sein Wahlversprechen einzulösen, "die Stadt an den Fluss zu holen" und die Zustimmung der Stadträte für einen "Masterplan Neckar" zu bekommen. Diese Vision an sich ist nicht neu, neu ist jedoch der politische Wille, sie im ...
Stuttgart (ots) - Ein Blick auf den Kalender verrät: Erst in gut sieben Monaten entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg, wer ihr Ministerpräsident wird. Bis zum Wahltag 13. März scheint es eine halbe Ewigkeit. Wer mag da schon jetzt an Landtagswahl denken. Doch Ministerpräsident Kretschmann hat mit seiner Äußerung im "Spiegel", wonach er die Politik verlassen werde, sollte er nicht im Amt bestätigt werden, ...
